Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 23.01.2014 - 5 W 44/14 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Kostenentscheidung nach Anerkenntnis der Verpflichtung des Arztes zur Herausgabe von Behandlungsunterlagen
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
AHB § 5; ZPO § 91 a; ZPO § 269
Kostenpflicht einer Klage auf Herausgabe der ärztlichen Dokumentation bei Klagerücknahme vor Rechtshängigkeit - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kostenentscheidung nach Anerkenntnis der Verpflichtung des Arztes zur Herausgabe von Behandlungsunterlagen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Mainz, 09.12.2013 - 2 O 311/13
- OLG Koblenz, 23.01.2014 - 5 W 44/14
Papierfundstellen
- NJW-RR 2014, 766
- VersR 2014, 767
Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 29.01.2014 - 6 W 62/13 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 93 ZPO
Klageanlass bei fehlgeschlagener Übermittlung der Abmahnung - damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Gibt der Unterlassungsschuldner Anlass zur Klage, wenn die Übermittlung der Abmahnung fehlschlägt?
- Wolters Kluwer
Veranlassung des Unterlassungsgläubigers zur Klageerhebung bei Übermittlung einer Abmahnung per Einschreiben mit Rückschein
- kanzlei.biz
Klageanlass bei fehlgeschlagener Übermittlung einer Abmahnung
- rechtsportal.de
ZPO § 93
Veranlassung des Unterlassungsgläubigers zur Klageerhebung bei Übermittlung einer Abmahnung per Einschreiben mit Rückschein - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Versendung einer Abmahnung wegen Wettbewerbsverstoßes mit Einschreiben und Rückschein: Zugang der Abmahnung trotz fehlender Abholung des Schreibens innerhalb Abholfrist - Weiterer Abmahnversuch wegen damit verbundener zeitlicher Verzögerung unzumutbar
Verfahrensgang
- LG Wiesbaden, 08.05.2013 - 11 O 4/13
- OLG Frankfurt, 29.01.2014 - 6 W 62/13
Papierfundstellen
- NJW-RR 2014, 766
- MDR 2014, 742
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 26.11.1997 - VIII ZR 22/97
Zeitpunkt des Zugangs einer per Einschreiben abgesandten, auf dem Postamt …
Auszug aus OLG Frankfurt, 29.01.2014 - 6 W 62/13
Entscheidend für die Frage, ob eine per Einschreiben zugestellte aber nicht abgeholte Abmahnung als zugegangen gilt, ist es, ob dem Absender ein nochmaliger Zustellungsversuch zuzumuten ist oder nicht (BGHZ 137, 205, 209).
- KG, 18.12.2020 - 5 W 1005/20
Kostenentscheidung bei sofortigem Anerkenntnis im Wettbewerbsprozess: …
Hat indes der Unterlassungsgläubiger eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung mit Einschreiben und Rückschein an den Schuldner abgesandt, welchen die Abmahnung aber deshalb nicht erreicht hat, weil die Sendung wegen der Abwesenheit des Schuldners niedergelegt und innerhalb der Abholfrist nicht abgeholt worden ist, ist dem Gläubiger ein weiterer Abmahnversuch grundsätzlich nicht zuzumuten; der Schuldner kann sich in diesem Fall daher nicht mit Erfolg auf die Vorschrift des § 93 ZPO berufen (OLG Frankfurt NJW-RR 2014, 766;… Bornkamm a.a.O.; vgl. ferner - für Übergabeeinschreiben - OLG Hamburg WRP 2012, 1153 f.). - LG Oldenburg, 25.09.2014 - 12 O 995/14 Vielmehr muss derjenige, der sich im geschäftlichen Verkehr betätigt, sicherstellen, dass ihn wichtige geschäftliche Post auch während seiner Abwesenheit oder der Abwesenheit seines gesetzlichen Vertreters erreicht (…LG Berlin, Urt. v. 19.03.2014 - 103 O 148/13, ...; im Ergebnis ebenso: OLG Frankfurt, Beschl. v. 29.01.2014 - 6 W 62/13, ...).